Aktuelles 2003

„Niemand wird sich entziehen dürfen.”

Die Kriegserklärung des Bundeskanzlers an die Bevölkerung

Die „Reform”rede des Bundeskanzler Schröder am 14. März 2003 ist inhaltlich und rhetorisch ein Skandal par excellence.

Schon die Vermengung von Außen- mit Innenpolitik, der Kriegs- bzw. Friedensfrage mit Wirtschafts- und Sozialpolitik, lässt einen erschauern. Wie sollen sich denn die zunehmende Masse der Bevölkerung aktiv für Frieden und gegen Krieg engagieren, wenn Kopf und Herz voll von ganz konkreten Existenzängsten sind? Existenzängste, die nun noch massiver angedroht werden!

Die Rede ist voll von Appellen. Doch der Mann begreift nicht, dass sie nur als Hohn und Spott ankommen (können!). Die Lebensrealität der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist nicht die Lebensrealität eines deutschen Politikers!

„Unser Land muss wieder ein Zentrum der Zuversicht in Europa werden” , appelliert der Kanzler... aber an wen? Diese Frage ist berechtigt, denn nach seinen allgemein formulierten Appellen folgen höchst konkrete Drohungen; sprachlich als „Maßnahmen” umschrieben.

Maßnahmen, die nicht erst seit heute Angst und Schrecken unter der Bevölkerung verbreiten.

Alle gesellschaftlichen Kräfte sollen dazu ihren Beitrag leisten, sagt er. Aber: Wer hat denn (noch) Kraft? Die Millionen von Menschen ohne bezahlte Arbeit? Die Millionen von Menschen, die zu Recht um ihre Stelle fürchten und sich u.a. gegen Mobbing nicht mehr wehren, immer häufiger auch im Krankheitsfall zur Arbeit gehen? Wo sollen die die Kraft und die Zuversicht denn hernehmen?

Eine solche Kombination von sehr weitschweifigen Appellen und höchst konkreten Androhungen ist im besten Falle demotivierend. Aber sie ist viel mehr; nämlich auch beleidigend: für wie dumm hält der Politikermensch den „normalen” Menschen? Der schlimmste Effekt ist jedoch dieser: man wird als Bürger/in völlig hilflos und ohnmächtig gemacht.

Ist das Demokratie oder Sozialstaat, wenn man solchen Politikermenschen und ihren „Maßnahmen” ausgeliefert ist und wird?

„Wir werden die Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von den Einzelnen fordern” sagt der Kanzler, und es folgt seine Ankündigung von drastischen Einsparungen beim Arbeitslosengeld und anderswo...

Da muss man schon Fragen stellen!

Was heißt hier Staat? Sind nicht wir alle der Staat? Oder war das mal?

Worin besteht denn eigentlich noch die Leistung des Staates? Konkreter: seiner Regierungsmitglieder (die im übrigen von Steuergeldern bezahlt werden)?

Wie kann man Eigenverantwortung fördern, wenn es keine Mittel und keine anständigen Konzepte dafür gibt? (die Ich-AG ist nicht aus Jux und Tollerei zum Unwort des Jahres 2002 geworden...)

Wie kann man Einzelleistungen von Einzelnen fordern, wenn sich solche Forderungen de facto vor allem auf diejenigen beziehen, die mit nackter Existenzsicherung (demnächst müssen wir das noch „Nahrungsbeschaffung” nennen) beschäftigt sind? Und eben nicht(!) auf diejenigen, die keine Miete bezahlen müssen, auch im Billigmarkt noch Preisvergleiche anstellen müssen, „Urlaub” nur als Fremdwort abgespeichert haben u.v.m.?

Durch diese üble Kombination von abgehoben klingenden Appellen und bodenständig angedrohten Maßnahmen hat der Kanzler eine Vorhersage für zukünftige gesellschaftliche Entwicklungen abgegeben:

es wird noch mehr Armut (auch oder insbesondere unter den Akademiker/innen) geben, die Schere zwischen Arm und Reich wird noch weiter aufgehen, die Kriminalitätsrate wird in bestimmten Bereichen steigen, ebenso die Suizidrate und allerlei psychosomatische Krankheiten, der Umgang von Menschen mit Menschen wird noch kälter (damit sind nicht nur Beamte und Angestellte von Arbeitsämtern oder Finanzämtern gemeint, die heute schon nicht gerade selten ein Benehmen an den Tag legen, das man nur als menschenverachtend bezeichnen kann), das soziale Engagement (der „Kitt”) wird geringer werden (gerade Expert/innen der sozialen Berufen stehen mit dem Bein eher im Arbeitsamt als in einer sicheren und anständig bezahlten Stellung), usw. usw.

Mit anderen Worten: hier werden die Weichen gestellt für ein soziales Klima, in dem sich so etwas wie „Zuversicht”, „Eigenverantwortung”, „Zivilcourage” oder womöglich Freude an der Arbeit und an der Gestaltung der Demokratie nie und nimmer entwickeln kann.

Monika Gerstendörfer, Diplompsychologin, Menschenrechtlerin, Arbeitslose

(... entzog sich in den letzten 10 Jahren nicht und arbeitete für „den Staat” in zahlreichen Gremien und Vereinen auf internationaler, europäischer, nationaler und Landes-Ebene. In den letzten beiden Jahren - auf Bitte des Bundesministeriums für Familie, Senioren und Jugend - im Europarat in einer international besetzten Expert/innen-Gruppe, die ein Papier erarbeitete, das die organisierte Kriminalität in den Bereichen von „Kinderpornographie, Sklaverei, Frauenhandel usw. durch die Informationstechnologie” zum Gegenstand hat und als zukünftige Vorgabe für alle Länder der Erde gelten soll, damit diese entsetzlichen Verbrechensbereiche gegen Menschen und die Menschlichkeit wirksam bekämpft werden können.

Monika Gerstendörfer ist seit 2002 wieder einmal arbeitslos gemeldet, weil „der Staat” ihr Expertinnenwissen und ihre Arbeitskraft ganz selbstverständlich annimmt, aber nicht bezahlt.

Wie sagte der Kanzler? „Niemand wird sich entziehen dürfen”...

Sehr gut. Wann kommt zumindest ein schriftliches Dankeschön? Vielleicht wird man mit einem solchen Schriftstück dann im Arbeitsamt nicht so leicht wie eine potenzielle Kriminelle behandelt.)

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