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Thesen

Schlaue Politik!

Im Wahlkampfgedöns sterben Frauenprojekte leiser...

Der Mann mit der rauchigen Stimme, Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD), hat es wieder einmal auf misshandelte Frauen und Kinder abgesehen. Das dürfte mittlerweile nicht nur für Psycholog/innen interessant sein, denn er macht das keineswegs zum ersten Mal!

Dieses Mal hat er es jedoch besonders geschickt eingefädelt: im Wahlkampfgedöns geht so manches unter, und dann sind da noch die Flutkatastrophe, die Bombardierungen auf den Irak, der überwältigende Vorsprung des Formel 1 Teams von Ferrari und die Fußballnationalmannschaft auf dem Weg zur Qualifikation für die Europameisterschaft. So viele Topics können die Medien kaum verkraften. Da ist kein Platz mehr übrig. Außerdem sind Frauenprojekte mit ihren ewigen Problemen sowieso langweilig.

Erpressung statt demokratischem Diskurs

Ganz so langweilig ist das gesamtgesellschaftlich desaströse Vorhaben von Clement jedoch nicht. Seit nämlich die FDP mit ihrem Frontmann Jürgen Möllemann wieder als vierte Kraft im NRW-Landtag sitzt, hängt ein Damokles-Schwert über den Grünen, und der Nullsummenspieler Clement kann so richtig auftrumpfen. Jede Flirtgelegenheit mit den „Liberalen” wird medienöffentlich genutzt, um die Grünen in die Bredouille zu bringen. Motto: Wer nicht spurt, fliegt aus der Koalition!

Was das mit demokratischer Politik zu tun haben soll, wissen die Götter. Das Verhalten des tiefstimmigen Schlipsträgers erinnert denn auch eher an das des Paten, der seinen angeblichen Partnern „Angebote” macht, die sie nicht abschlagen können... Und das Entsetzliche für uns alle ist: Die nehmen die „Angebote” tatsächlich an! Dienlich ist dabei die bevorstehende Bundestagswahl, denn Kritik und Aufmucken der Grünen im Landtag von NRW könnte ja dem Wahlergebnis für Rot-Grün im Bund schaden...

Das jüngste „Angebot” des Paten betrifft den NRW-Haushaltsentwurf für 2003. Angeboten wird ein Kahlschlag für soziale, ökologische, kulturelle und Frauen-Projekte. Die SPD-Genossin, Ministerin Birgit Fischer, nicht gerade bekannt oder gar berüchtigt für ihre feministische Durchsetzungsfähigkeit, hat das auch prompt akzeptiert. Und die FDP hält stille, weil sie ja die Jobs der Grünen haben wollen.

So etwas nennt man Arbeitsplatzsicherung oder -Erwerb ohne die Hartz-Kommission.

Nur nicht informiert oder einfach schäbig?

Das „Bonbon”, das absolute Highlight, sind jedoch die geplanten Kürzungen im Bereich „Gewalt gegen Frauen und Kinder” im NRW-Landeshaushalt für 2003. Die aktuellen Daten der EU, aber auch der Weltbank, zu den horrenden Folgekosten von „häuslicher” und sonstiger Gewalt gegen Frauen sollten der Frauenministerin Fischer eigentlich bekannt sein, schließlich ist sie neben dem Gedöns mit der Frauenpolitik auch noch für Jugend, Familie und Gesundheit in NRW zuständig. Denn: das sind Folgekosten, die von Steuergeldern finanziert werden; und zwar zwangsläufig! Es sind nachgewiesenermaßen Milliardenbeträge, weshalb sogar die Weltbank sowohl Studien als auch nachfolgende Empfehlungen veröffentlichte.

Schwindelerregend! Ökonomische Kosten von Männergewalt gegen Frauen

Männergewalt ist DAS Gesundheitsrisiko für Frauen und Kinder und zugleich ein ungeheuerer gesamtgesellschaftlicher Belastungsfaktor. Die Weltbank und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sprechen sogar von einem „globalen Gesundheitsproblem”!

Die kurz-, mittel- und langfristigen Folgen von Gewalt ziehen kurz-, mittel- und langfristige Kosten nach sich. Das ist eigentlich logisch...

So gehören Alpträume, Essstörungen, Schmerzen, Panikattacken und Ängste genauso zur Palette der Auswirkungen wie die Verbreitung von HIV, Tuberkulose, Sepsis bei Geburten, Organschädigungen, sämtliche möglichen Schädigungen durch Schläge, Invalidität, Tod, Suizid und Mord.

Gesamtgesellschaftliche Kosten ergeben sich beispielsweise durch Frühberentung, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, abgebrochene Ausbildungen, aufgegebene Lebensplanungen und -perspektiven, chronische Krankheiten, Suizid, Tod u.v.m. Die betroffenen Bereiche, für die wir alle zahlen, sind: Gesundheit(spolitik), juristischer und Strafverfolgungs-Bereich, sozialer und medizinischer Bereich, soziale Dienste (Jugendämter, Therapeutinnen, Notrufe, Frauenhäuser, Kliniken), Bildungs- und Ausbildungsbereich, Arbeitsmarkt, Produktion, Produktivität und Steuereinnahmen! Nicht zu vergessen sind die privaten Kosten der direkt Betroffenen. Diese kann man - außer Therapiekosten und weiteren medizinischen Kosten - in Euro allerdings kaum berechnen. Darunter fallen unter anderem: Schwangerschaftstraumata, physische und psychische Schmerzen, verpasste Chancen und Entwicklungen, Vergeudung von Lebenszeit, keine Freude an Sexualität, kaum Lebensfreude und die Mitfinanzierung des Hilfesystems!

Auch die Kosten, die alle am Hilfssystem Beteiligten tragen, sind erheblich: Ob das nun ganz private Kosten sind oder die in der Regel (irgendwie) auszuhaltenden Co- Traumatisierungen. Fakt ist, dass auch die Helfer/innen das gesamte Hilfesystems mitfinanzieren! Steuererleichterungen gibt es dafür natürlich nicht. Am liebsten sähe die Politik, wenn die das alle ehrenamtlich tun würden...

Der „Geck”: die Verursacher müssen nichts finanzieren!

Gewalttätige Männer verursachen auf zahlreichen Ebenen für zahlreiche einzelne Menschen, für gesellschaftliche Gruppen sowie für die gesamte Gesellschaft Kosten. Es sind Kosten, die so dramatisch hoch sind, dass man den hierfür notwendigen Alarm eigentlich nicht überhören kann.

Man könnte sich - sogar ohne die weltweiten Studien zu den Kosten in Milliardenhöhe - an zwei Fingern abzählen, was an Steuergeldern eingespart werden könnte, würde man ernsthaft zu denken und zu rechnen anfangen. Die Studien mitsamt den Beträgen in Euro oder Dollars liegen vor! Seit längerer Zeit... Die verantwortlichen Politiker/innen kennen oder lesen sie nicht. Das macht sie schlicht und einfach zu verantwortungslosen Mitgliedern dieser Gesellschaft.

Vor dem Hintergrund der berechneten ökonomischen Kosten von Männergewalt gegen Frauen ist die Tatsache, dass ausgerechnet der SPD-Mann Clement das von der SPD-Regierung beschlossene Gewaltschutzgesetz zu einem Lachblatt degradiert, nicht mehr logisch ableitbar.

Die Gründe müssen woanders liegen. Aber wo?

Denn es ist schon drastisch: alle zusätzlichen (auch präventiven!) Aufgaben durch das neue Gewaltschutzgesetz, für das sich die Bundesregierung doch so außerordentlich rühmte und rühmt, konnten durch die

Haushaltssperre in 2002 und können in 2003 nicht mehr durchgeführt werden! Da ist man versucht, Beifall zu klatschen. Zynismus hilft manchmal: kurzfristig zumindest.

Die nackten Fakten und Vorhaben

Führt man sich vor Augen, dass bei den NRW-Frauennotrufen in 47 Einrichtungen gerade einmal eine halbe Stelle durch Landesmittel gefördert wird und die Frauenministerin Fischer diese Mittelchen(!) für 2003 auch noch streichen will, so kann ein einigermaßen normaler Mensch nur noch zum Rumpelstilzchen werden. Das ist nicht nur eine Billigung von Menschenrechtsverletzungen an Frauen, nicht nur ein Persilschein für Täter. Nein, es ist gefährlich bis lebensgefährlich!

Das ist aber bedauerlicherweise noch nicht alles.

Es kommt noch besser, wenn man sich die genauen Zahlen ansieht: So sollen bei den Frauennotrufen, bei Wildwasser und ähnlichen Einrichtungen 944.900 Euro eingespart werden.

Dann stehen Kürzungen für die Zufluchtstätten für Mädchen mit 306.800 Euro auf dem Plan.

Das Knock-out für zwei Prostituiertenprojekte soll 245.000 Euro bringen.

Und an den Kürzungen im Landesaktionsplan „Häusliche Gewalt” will Clement 1.000.000 Euro verdienen.

Zusätzliche Einsparungen sind natürlich auch bei allen anderen frauenpolitisch wichtigen Maßnahmen - wie Frauenförderung im Hochschulbereich (geplante Einsparung 1.627.800 Euro) oder dem Programm für Frauen in Technik und Handwerk (geplante Einsparung: 1.995.600 Euro) - vorgesehen.

Die ASF (Aktionsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) - und nicht nur sie! - hätte angesichts solcher Fakten dem Herrn Clement längst die Türe eintreten müssen.

Wertlos: Misshandelte Frauen, Mädchen und Kinder für Peanuts geopfert!

Sehen wir uns andere Beispiele „politischer Entscheidungen” an, so wird klar, welchen Wert wer oder was in diesem Land hat.

So steht im aktuellen Kanzlerbrief an Bush zum Jahrestag des Terrorangriffs in New York, dass der Bundeshaushalt 2002 ein Maßnahmenbündel in der Größenordnung von 1,5 Milliarden Euro zur Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit enthält. Die objektiv existierende „innere Sicherheitsgefährdung” von Frauen und Kindern durch ihre so genannten Partner ist hier allerdings nicht gemeint.

Dafür wurde die finanzielle und personelle Ausstattung der Sicherheitsbehörden mit 2.320(!) zusätzlichen Stellen weiter verstärkt! Mit halben Stellen und sonstigen Peanuts-Maßnahmen gibt man sich hier nicht ab.

„Der Sicherheitsbereich wird trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung im Jahr 2003 um rund 280 Millionen Euro aufgestockt”, so der Kanzler.

Steuerverschwendung in Bund, Land und Gemeinden!

Täter: Politiker

Die wirklich eingängigen Beispiele für den Werteverfall bei Politikern stammen aus der Rubrik „Steuerverschwendung”:

So ließ sich die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (Spitzname: „Die rote Heidi”...) für eine im März 2002 stattfindende Konferenz über Entwicklungsfinanzierung in Mexiko von 20 Ministerialbeamten begleiten! Obwohl das Abschlussdokument der Konferenz schon vorher vollständig fertig gestellt worden war. Mit anderen Worten: für Vertreter der Bundesregierung gab es gar nichts mehr zu verhandeln. Trotzdem war Deutschland auf der Konferenz mit einer insgesamt 60-köpfigen Delegation vertreten. Auch sechs Mitglieder des Deutschen Bundestages und Vertreter entwicklungspolitischer Institutionen, die auch aus den öffentlichen Kassen finanziert wurden, reisten nach Mexiko. Allein die Kosten für den Flug einer einzigen Person in der Business-Klasse betrugen circa 4.000 Euro!

Was die Volksvertreter so „verdienen”, ist sicherlich das beste Anschauungsmaterial, um ihre Moral- und Wertvorstellungen klar zu erkennen.

Für den Monat November 2000 kam der Bund der Steuerzahler auf folgende, höchst spannende Rechnung: ehemalige Minister und Staatssekretäre bekamen da „Weihnachtsgeld” (Übergangsgelder, Pensionen und so genannte Sonderzuwendungen) in Höhe von sage und schreibe 89,79 Prozent ihrer Bezüge. Diese wunderbare Bescherung haben die Empfänger einer Vorschrift zu verdanken, die sich in dem eigentlich nur für Beamte geltenden „Sonderzuwendungsgesetz” versteckt; weshalb sie es vermutlich niemals ändern werden.

Der Witz an der Sache ist, dass nach diesem Gesetz auch das Übergangsgeld als Versorgungsbezug gilt. So kam es 2000, dass diese Personen neben ihren monatlichen Übergangsgeldern im Dezember auch noch 10.820 Mark extra erhielten. Um es an einem Beispiel zu erläutern: Ex-Minister Klimmt erhielt dadurch zusätzlich zu seinem vollem Amtsgehalt von 24.100 Mark (Übergangsgeld...) satte 21.640 Mark als Weihnachtsgeld!

Auch die Bezieher von Übergangsgeld, die Einkünfte aus einer privaten Berufstätigkeit haben, erhielten im Dezember 2000 noch ein Weihnachtsgeld, obwohl gesetzlich vorschrieben ist, dass private Erwerbseinkünfte ab dem zweiten Monat voll auf das Übergangsgeld angerechnet werden!

Die weiteren Beispiele sind ausschließlich haarsträubend. So kassierte Ex-Kanzler Kohl im Dezember eine Abgeordnetenentschädigung von 12.875 Mark, plus seine monatliche(!) Pension von 17.688 Mark plus 21.663 Mark als ungekürztes Weihnachtsgeld. Wir dürfen sicher sein, dass er davon überzeugt ist und war, das alles redlich verdient zu haben...

Finanzierung von bankrotten Konzernen

Völlig fassungslos machen Entscheidungen von Volksvertreter/innen, die klar gegen das Volk gerichtet sind, das jedoch die Steuern zahlt und als Arbeitnehmer/innen von Konzernen ganz cool und trocken in die Arbeitslosigkeit entlassen wird. So half der Bund 1999 dem konkursbedrohten Philipp-Holzmann-Konzern mit 250 Millionen Mark aus! Damit wurden die Verluste eines unfähig wirtschaftenden Großkonzerns mehrfachst auf uns alle abgewälzt.

Finanzierung von gefährlichen Reaktoren mit Steuergeldern

Aber auch die überlebenswichtige Umweltpolitik und die damit verknüpfte Vergabe öffentlicher Kredite, die wir und nicht die Politiker/innen bezahlen, geben beredtes Zeugnis von den „Wertvorstellungen” derer, die uns (eigentlich) vertreten sollten. 1999 wurden für die ukrainischen Atomkraftwerke Chmelnizki 2 und Rowno 4 Kredite gewährt, obwohl mehrere Untersuchungen zu Wirtschaftlichkeit zeigten, dass eine Fertigstellung der beiden Reaktoren ökonomisch sinnfrei sei. Der Bund der Steuerzahler forderte daher völlig richtig, dass:

„... die Bundesregierung beim G7/8-Gipfel am 18. Juni in Köln das insgesamt über drei Milliarden Mark teure Projekt zu Fall bringen (müsse). Mit ihrem Veto könne sie allein dem deutschen Steuerzahler rund 810 Millionen Mark ersparen.”

810 Millionen! Das ist mehr, als alle Frauenhäuser in Deutschland zusammen „kosten”... Insgesamt zahlen die Länder nämlich nur 272 Millionen. Das ist ein glatter Witz!

Doch Kanzler Schröder hielt wider besseren Wissens an dem Weiterbau der Atomreaktoren fest, obwohl ihm die Alternative eines modernen Gaskraftwerks, das schneller und billiger gebaut werden konnte und wesentlich sicherer gewesen wäre, bekannt gewesen sein dürfte. Dazu der Bund der Steuerzahler weiter: „Die im Bau befindlichen ukrainischen Reaktoren würden aufgrund ihres unzureichenden Sicherheitsstandards in keinem westlichen Land genehmigt werden.”

Milliardenverschwendung unseres Geldes durch Bund, Länder und Gemeinden

Am interessantesten sind jedoch die Jahresberichte des Bundesrechungshofes; dies aus zwei Gründen:

Die Ergebnisse werden irgendwo und irgendwann einmal berichtet, bleiben jedoch ohne Konsequenz.

Die Fakten selbst. Der Bundesrechungshof stellte und stellt seit Jahren ein gewaltiges Ausmaß öffentlicher Verschwendung fest. Aus dem in 2000 vorgestellten Bericht ergeben sich mögliche Entlastungen von mehr als zehn Milliarden Mark pro Jahr! Plus: vermeidbare Steuerausfälle in Milliardenhöhe!

Bund, Länder und Gemeinden geben Steuergelder nämlich nicht nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit aus. Im Gegenteil und ungestraft!

60 Milliarden Mark allein in 1999...

Zahlen, Werte, Vergleiche... Was tun?

Wenn man sich die objektiven Zahlen zu den Steuerverschwendungen und die Studien zu den ökonomischen Kosten von Männergewalt ansieht und diese zu den Vorhaben des Landes NRW in Sachen Haushalt 2003 in Verbindung setzt, kann man vom Blitz leuchtender Erkenntnis getroffen werden: „Da läuft ein Komplott!”

Eine andere Schlussfolgerung mit zumindest minimal logischem Anteil drängt sich nicht auf. Doch was tun mit dieser Erkenntnis?

Den Politiktreibenden militante Erkenntnisresistenz vorwerfen? Dummheit, Verwerflichkeit oder Faulheit? Sie zu einem IQ-Test bei RTL schicken und bei Bier und Chips genüsslich zusehen?

Nein, das würde die Situation von Gewaltopfern und den Expert/innen aus dem Hilfesystem nicht verbessern helfen.

Notwendig wäre eine (fristlose!) Entlassungsmöglichkeit von unfähigen, nur an ihre Partei und Macht denkenden, korrupten und antidemokratisch arbeitenden Politiker/innen in die Arbeitslosigkeit; ohne Übergangsgelder oder sonstige Vergünstigungen; wie dies auch bei allen anderen Arbeitnehmer/innen üblich ist. Das wäre gerecht, demokratisch und vor allem dringend notwendig!

Notwendig sind aber auch Bürger und Bürgerinnen, die sich politisch einmal genauer informieren und dann zielgerichtet engagieren. Denn „die da oben” sind nur wenige, aber „wir” sind 80 Millionen. Zumindest diese Rechnung dürfte auch der Dümmste begreifen können.

Dokument zum Downloaden

Interessante Links:

http://www.frauennotrufe-erhalten.de
http://www.steuerzahler.de
http://www.bundesrechnungshof.de

- 1 - Allein für 2002 schuldet Clement durch seine Haushaltssperre den Frauen über 3 Millionen Euro, was ihn aber nicht interessiert, weil er ja das Damoklesschwert aufgehängt hat.

weitere Informationen

Bundesweite Arbeits Gemeinschaft Autonomer Frauenhäuser zum Aktions Plan