Mai 2009

Petitionen gegen die Sperrung von Internetseiten

Eine Klarstellung der Lobby:

Aktuell kursieren zahlreiche Mails verschiedener Organisationen unter dem Motto „Missbrauchsopfer gegen Sperrung von Kinderporno-Seiten“, die dazu aufrufen, eine Petition zu unterschreiben.

Inhaltlich kann man die Petition wirklich unterstützen. Aber auch sie greift zu kurz und bedenkt einige Dinge nicht.

Hier deshalb nochmals der Link zur PM der Lobby für Menschenrechte e.V.

Was man bedenken sollte, sind folgende Punkte:

Die Provider:

Dass diese ins gleiche Horn blasen und sich über Unterschriften freuen, ist völlig logisch. Man hüte sich jedoch davor, dass sie dies vor einem menschenrechtlichen Hintergrund tun. Sie haben über nunmehr Jahrzehnte nichts getan!

Im Gegenteil. Sie haben den Ermittlern noch Steine in den Weg geworfen.

Und! Provider verdienen an jeder aufgerufenen Seite kräftigst mit.

Kinderfolterseiten werden nun mal sehr häufig aufgerufen.

Das Interesse der Provider ist mit dem unseren wenig kompatibel, um es klar zu sagen. Warum behauptet beispielsweise die Telekom (t-com), sechs(!) Monate(!) zu benötigen, bis das Einarbeiten von Sperrlisten umgesetzt sei?

Ich habe einen Experten gefragt. Er sagte mir: „Geben Sie mir 15 Minuten, dann mache ich es Ihnen. Rekrutieren die ihr Personal von der Baumschule...?“

Als ich im Europarat in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe tätig war, berichtete ein belgischer Cybercop Ähnliches: ein anderer Provider hatte damals öffentlich behauptet, es sei finanziell, technisch und personell nicht möglich, Daten über wenigstens ein halbes Jahr zu speichern. Wohlgemerkt Daten, die für Ermittler lebenswichtig sind, damit sie Täter-Spuren langfristig verfolgen können; schließlich dauert das auch in der rl (der sog. real world) nicht nur wenige Tage oder Wochen, bis man Täter oder Tätergruppen gefunden und dingfest gemacht hat. Die Behauptung dieses Providers war ebenfalls eine glatte Lüge.

Schließlich noch die Tatsache, dass die Provider weder Usenet noch andere von ihnen angebotenen Dienste erwähnen und die damit verbundene Problematik für gequälte Kinder auf den Tisch bringen.

So viel also zum Thema „mein guter Provider“.

Die Täter:

Sie freuen sich über die Aufrufe, die Petition zu unterzeichnen, sicherlich am meisten. Tatsächlich melden sich immer mehr Menschen bei der Lobby, die Mails von völlig fremden Personen erhalten; Mails, in denen sie gedrängt werden, die Petition zu unterschreiben.

Zensur:

Diesen Begriff sollte man tunlichst vermeiden, wenn es um Kinderfolter und deren Verbreitung via WWW geht. Das ist im Übrigen eine seit Jahrzehnten etablierte Täterargumentation, und so etwas sollte man nicht übernehmen. Die Präsentation stattgefundener Misshandlungen an Kindern hat nichts mit Meinungs- oder Pressefreiheit zu tun. Falsche Baustelle!

Außerdem: Cybercops und BKA sind nicht unsere Feinde, sondern Teile unseres demokratischen Rechtssystems. Was diese Leute seit Jahren trotz widrigster Umstände (wozu auch der höchst unbefriedigende gesetzgeberische Rahmen gehört) leisten, können sich die meisten nicht einmal annähernd vorstellen.

Mit anderen Worten:

Der Dilettantismus der Politik, die Ahnungs- und/oder Tatenlosigkeit zahlreicher Verantwortlicher in unserer Gesellschaft ist Beihilfe zur fortgesetzten sexualisierten Kindsmisshandlung. Frau von der Leyen hat uns eine Platzpatronenversion im Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen an Kindern via/mit Hilfe der IT geliefert.

Dies steht außer Frage.

Gleichwohl muss ich die bedenkenswerten Punkte aufführen, weil sie wichtig sind. Warum, so frage ich mich, hat die Politik (einmal wieder) denn nicht erfahrene Cybercops aus Deutschland und Europa zu ihren Sachverständigenanhörungen eingeladen?

Warum sitzen dort Menschen, die eher wenig bis kein Interesse an der effektiven Bekämpfung von Kinderfolter haben?

Dies wären Forderungen, die von NGOs heftig vertreten werden müssten!

Es macht doch keinen Sinn, eine hoch brisante und zugleich komplexe Problematik in Angriff nehmen und lösen zu wollen, wenn man sie trotz vorhandener Expertisen, Erfahrungen, Moral und Willen zu Veränderung einfach ignoriert; wie dies Frau von der Leyen getan hat.

Hier ist ein Knackpunkt.

(Monika Gerstendörfer)

Weiterführende Informationen:
P.S. Die Behauptung, man könne nicht zufällig auf Kinderfolterseiten stoßen, ist falsch. Das behauptete der SPD-Abgeordnete Tauss schon vor über 10 Jahren auf der ersten europäischen Konferenz zu „policing the internet“ in London; und das war damals genauso falsch wie heute.

CompuServe: Sexualisierte Gewalt und deren ungestrafte Verbreitung & Vermarktung

P.P.S. Angaben zu der Petition:

http://www.trotzallem.de/ http://schotterblume.de

Besagte Petition:

https://epetitionen.bundestag.de

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