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Völlig losgelöst von der Erde...

Wie Feinde!

Über das Verhalten der „Volksvertreter/innen”

Die Bundespolitiker/innen - und ich unterscheide bewusst nicht zwischen Regierung und Opposition - behaupten seit Monaten massiv, sie wollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen.

Dabei gibt es dramatische und zahlreiche Probleme, was auch kein Wunder ist. Denn „die Arbeitslosigkeit” ist ein Abstraktum und lässt sich genauso wenig bekämpfen wie „die Borniertheit” oder „die Dummheit”.

Bekämpfen kann man allerdings Konkretes, nämlich Menschen, die arbeitslos (besser: erwerbslos) sind...

Arbeitslosigkeit ist ein Begriff, der nicht zwingend darauf schließen lässt, dass es dabei um lebende Menschen gehen könnte oder sollte. Zumindest wird er so nicht mehr verstanden und gehandhabt. Die hierzu verlorenen Worte, die dafür erfundenen Konzepte und die geplanten Vorhaben untermauern das deutlich.

Die Wahrheit ist vielmehr: bekämpft werden de facto erwerbslose Menschen. Die Betonung liegt auf Menschen! Und wenn es auch zwischen vier und fünf Millionen sind, so handelt es sich doch um einzelne Schicksale (an denen meist weitere hängen) und vor allem um (jeweils) einen Menschen, der oder die etwas Besseres verdient hat, als in einem Abstraktum unterzugehen oder als „graue”, gesichtslose Masse konzipiert zu werden.

All das muss man heute ausdrücklich dazusagen, weil die Verschleierungstaktiken mit Hilfe einer abstrakten Sprachführung so außerordentlich modern und bequem geworden sind.

Kombiniert werden solche Taktiken dann mit angeblich direkten „Anreden”. Quasi als Ausgleich! Der Kanzler beginnt so oft Sätze mit „wir...”, „wir müssen...!”. Doch dabei meint er meist seine Parteigenossen und -genossinnen oder auch mal die Mitglieder des Deutschen Bundestages.

Mit diesem „Wir” sind jedoch niemals die (anderen!) gemeint, von denen er das demokratische Mandat erhielt, die damit verbundene Verantwortung sowie sein eigenes Gehalt, damit er keine Existenzsorgen hat. Zu dieser Art von „Wir” hat er und die meisten anderen Berufspolitiker/innen gar keinen Bezug mehr. Da gehört er nicht dazu... (und vermutlich will der das auch lieber nicht).

Das spezifische Kanzler-Wir ist konkret und zugleich beschränkt („ich und meine Parteigenoss/innen”), die Zielgruppe, auf die seine Pläne angewendet werden sollen, bleibt hingegen abstrakt („Die Arbeitslosigkeit”) gefasst.

Auch das sogenannte Mitgliederbegehren - „Die Partei sind wir” - erstickte in einem abstrakten Wirrwarr und in einem leblosen Sumpf, in dem es nicht explizit und in erster Linie um das Leben oder Überleben von real existierenden Menschen ging. Worum es ging und geht, ist Machterhalt, Sicherung des eigenen Postens und Parteilinie. Dass (einigen) rebellierenden SPD-Mitgliedern womöglich das Schicksal lebender Menschen am Herzen lag; die „Rebellion” also nicht gegen Partei oder Kanzler gerichtet, sondern für die Menschen in unserem Land gemeint war, wurde bezeichnenderweise völlig ausgeblendet. In jedem Falle kam es nicht rüber, und spürbar ist es ohnehin nicht.

Und das, obwohl es sich um Millionen von Menschen handelt! Mit anderen Worten: ein Eingriff gegen Millionen wird unsere gesamte Gesellschaft radikal verändern. Das ist ein ungeheuer gefährliches Unterfangen; insbesondere, wenn man Menschen als graue Masse („die Arbeitslosen”) in ein lebloses Abstraktum („die Arbeitslosigkeit”) packt. Da muss man sie zwangsläufig verfehlen!

Richtig zynisch wird das lebensferne und feindselige Vorhaben, wenn Volksvertreter/innen Sätze wie „Mut zur Veränderung” skandieren. Wer oder was soll konkret verändert werden oder sich verändern? Und wer soll konkret wofür den Mut aufbringen?

Werbeslogans, die heutzutage politische Inhalte vortäuschen sollen, sind in der Tat ein Thema für sich. Frag sich eigentlich jemand von den Verantwortlichen, ob solche platten Slogans und Parolen einer Demokratie würdig sind? Haben sie das Recht zur systematischen Volksverdummung? Anders gefragt: Wie dumm hätten Sie uns denn gerne?

Diese Frage sollte an Politik und Medien gleichzeitig gestellt werden!

Stellen wir doch an einem ganz normalen Abend einmal den Fernseher an: Da sehen wir beispielsweise eine bahnbrechende Erfindung: Hightechgeräte am Einkaufswagen im Supermarkt der Zukunft. Das Ganze wird von irgendeinem steinreichen Model vorgeführt und als bequem und zeitsparend angepriesen. Der wirklich erhebliche Effekt ist jedoch: man „spart” Personal. So drückt man das in unseren Tagen immer aus. Aber das bedeutet realiter: noch weniger Jobs und damit noch mehr arbeitslose Menschen. Es bedeutet - nebenbei bemerkt - auch, dass Menschen immer weniger Umgang mit Menschen haben werden.

Wenige Sekunden später präsentiert uns das Fernsehen eine Firma X (am Vortag war es der Konzern Y, in der Vorwoche die Firma Z... usw.), die offensichtlich dringend „saniert” werden muss. Völlig logisch und selbstverständlich, dass dies über Entlassungen geschieht! „Rationalisierung”; auch so ein abstrakter Begriff, der die fatalen Auswirkungen auf die Lebenswirklichkeit von lebenden Menschen verschleiert. „Ratio”... Vernunft? Was für eine?

Noch einige Sekunden später, und man hört den neuesten Lösungsvorschlag (wofür nochmal?) einiger Politiker: Das Rentenalter soll erhöht werden! Die Menschen sollen also länger arbeiten. Weil es so viele Arbeitslätze bzw. bezahlte Arbeit gibt? Und als vorletzte Meldung serviert man uns die Tatsache, dass und warum in Deutschland die Geburtenrate ständig sinkt: die fehlende Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen sei schuld. In Ländern, wo dies besser geregelt sei, wären es gerade die berufstätigen Frauen, die mehr Kinder bekämen. Aber wie kann man denn berufstätig sein oder werden, wenn man in einem Land lebt, in dem es nicht genügend bezahlte Arbeit gibt?

Schließlich die letzte Meldung: eine große Firma plane, in die Schweiz umzusiedeln, um Steuern zu sparen...

Im Grunde stehen solchen Firmenbesitzern Menschen nur im Weg. Und genau das Gefühl haben Menschen zunehmend auch bei Politiker/innen. Mindestens vier Millionen als ein Hindernis, als etwas zu Bekämpfendes. Das ist die Botschaft, die immer deutlicher rüberkommt.

Noch weitere Fragen?

Ja!

Warum werden in den Medien solche Zusammenhänge nicht explizit thematisiert, sondern wie scheinbar voneinander unabhängige Meldungen ohne Bezug zur Lebenswirklichkeit aneinander gereiht?

Wo sind nur die Journalist/innen, die solches kommentieren, kritisieren, penetrant infrage stellen?

Wir sollen selbst denken? In Ordnung. Tun wir auch! Nur: wem können wir das mitteilen? Ein Sprachrohr, eine Schnittstelle gibt es ja nicht mehr (wenn wir von Leserbriefredaktionen und einigen Demos einmal absehen). Die Medien haben sich von diesem „Konzept”, von dieser Aufgabe längst verabschiedet und sind „unabhängig” geworden. Sie sind vor allem auf finanziellen Gewinn ausgerichtet, völlig losgelöst von der Erde... Genau wie die Kaste der Berufspolitiker/innen.

Wie losgelöst diese Kaste vom „Rest” der Bevölkerung ist, zeigt nicht nur der freche Versuch des Schleswig-Holsteinischen Landtages, sich selbst die Diäten um 35 % zu erhöhen.

Kanzlersätze wie, es gäbe eine Mentalität vom Staat „etwas mitzunehmen” verdeutlichen, dass er ausblendet, wer oder was „der Staat” eigentlich ist; wer hier die Gelder einbezahlt, ohne die es gar keinen Staat und keine (bezahlten) Politiker/innen gäbe! Parolen wie: „die Zeiten des Überflusses sind vorbei” - unterstellen, dass Bürger/innen ohne eigenes Zutun wie die Maden im Speck leben. Fünf Millionen? Und schließlich sind die Vorhaben, Arbeitslosengeld und -hilfe für Millionen von Menschen zu kürzen, auch immer so formuliert, als wären das Almosen, die man bislang gnädigerweise empfangen durfte. Und wozu zahlten diese Bürger/innen in die Arbeitslosenversicherung ein?

„Die Zeiten des Überflusses sind vorbei” - ist ein interessanter Satz. Denn: die Zeiten des Überflusses sind für Wenige ja erst so richtig angebrochen. Und denen will auch niemand an den Kragen.

„Mut zur Veränderung”? Das wäre fein.
Zum Beispiel mehr Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten für die Mehrheit der Menschen. Das wäre gerecht.

Also mehr Demokratie:

Politik als Pflichtfach in allen Schulen,
die Halbierung der Anzahl der Mitglieder des Bundestages,
einen deutliche Abspeckung aller Ministerien (da sind im Verhältnis zur
Gesamtbevölkerung nur wenige Arbeitsplätze betroffen, aber die Einsparungen sind im Verhältnis hoch),
Volksentscheide,
die Festlegung der Diäten und sonstigen Zuwendungen für Berufspolitiker/innen durch diejenigen, die das bezahlen müssen,
(zumindest prozentuale) Einflussnahme auf die Verwendung der eigenen

Steuerabgaben et cetera.

Mit anderen Worten: eine demokratische Gesellschaft, in der Menschen, die ihren Erwerb verlieren, sich nicht verkriechen müssen, nicht völlig ausgeliefert sind, sondern mitdenken und vor allem mitbestimmen können; ja, müssen!

© Monika Gerstendörfer 2003, Zeichen 8800

10 Jahre für die Menschenrechte - Was bleibt?

Aktualisiert: 21.02.2010