Aktuelles 2004
Freitag, 17. Dezember 2004
PRESSE MITTEILUNG / Nr. 005/2004
Boom in der Folterbranche
- situationsbedingte Folter bald möglich? -
Metzingen, 17. Dezember 2004 - Angesichts einer aktuellen Neuauflage der Folterdebatte im Zuge des Daschner-Prozesses erklärt die Lobby für Menschenrechte:
In Politik und Gesellschaft wird seit einiger Zeit laut darüber diskutiert, ob ein junger Mensch nicht noch leben würde, wenn man vom Entführer den Aufenthaltsort erfahren hätte. Der Täter schwieg jedoch. Das Opfer starb.
Um die lebenswichtige Information in Zukunft dennoch zu bekommen, müsste, sollte, könnte man die Methode der Folter anwenden; so der Vorschlag einiger Politiker und Bürger/innen.
Mittwoch, 8. Dezember 2004
PRESSE MITTEILUNG / Nr. 004/2004
Vor der eigenen Haustüre kehren
- Demokratie muss nach Deutschland zurückkehren -
Metzingen, 10. Dezember 2004 - Zum Tag der Menschenrechte erklärt die Lobby für Menschenrechte:
Die Verantwortlichen der Landes- und Bundespolitik müssen die Menschenrechte der deutschen Bevölkerung einhalten, bevor sie mit dem Finger auf andere zeigen. Sie sollen endlich vor der eigenen Haustüre kehren!
Wir fordern Sie als Politiker/innen konkret auf, dass Sie Ihren Arbeitsplatz, der von uns, der Bevölkerung dieses Landes, finanziert wird - und Ihr Mandat, das Sie von uns als Volksvertreter/in erhalten haben, sofort wieder einnehmen!
Dienstag, 23. November 2004
PRESSE MITTEILUNG / Nr. 003/2004
Gewalt gegen Frauen in Deutschland
- schöne Theorie vs. erbarmungslose Praxis! -
Metzingen, 25. November 2004 - Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen erklärt die Lobby für Menschenrechte:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren Regelungen geschaffen und Kampagnen veranstaltet, um die Problematik der Gewalt gegen Frauen endlich in den Griff zu bekommen. In Pressemitteilungen der Bundesministerin (BMFSFJ) wird nach wie vor von Verbesserung X und Verbesserung Y gesprochen.
Doch was nützen Gesetze, Regelungen und Kampagnen, wenn sie nicht umgesetzt werden können, weil das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt wird?
Was nützen Gesetze, Regelungen und Kampagnen, wenn sogar das Minimum an dafür notwendigem Geld auch noch gestrichen wird?
Dienstag, 23. November 2004
„Politische” Entscheidungen: Verantwortungsloser und perfider geht es nicht mehr
Therapeutische Frauenberatung e.V. Göttingen:
Drohende Streichung der Landesmittel mit fatalen Folgen!
Das Niedersächsische Ministerium für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit plant die Streichung der Finanzierung für vier Frauen - Beratungs- und Gesundheits-Zentren in Niedersachsen. Jeweils eine Personalstelle und Sachmittel in geringem Umfang sollen eingespart werden.
Dies betrifft 4 lebenswichtige Einrichtungen!
Protestbrief der Lobby für Menschenrechte e.V. an Ministerin Dr. Ursula von der Leyen Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen, Familien und Gesundheit
Mittwoch, 27. Oktober 2004
„Mir ist die Hand ausgerutscht”, sagen Männer, um ihre Gewalttätigkeit zu verleugnen und zu verharmlosen. „Nein”, sagt der Gewaltberater am Telefon, „Sie haben zugeschlagen...!”
Die Täter-Hotline bietet gewalttätigen Männern aus dem Hellfeld und insbesondere aus dem Dunkelfeld - ca.90% - eine niedrigschwellige Möglichkeit aus dem Gewaltkreislauf auszusteigen.
Hartz und weitere Auswirkungen
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft Autonomer Frauenhäuser zum Aktionsplan (AGAP) hat ein Positionspapier zum SGB II erarbeitet.
Quelle: Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser
Postfach 101103
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Frauen sind auch Menschen
Aber manche Fernsehsender sehen das ganz anders!
In der RTL-Sendung „Explosiv - Das Magazin” vom 22. Juni 2004 wurden kurz hintereinander zwei besonders interessante Beiträge ausgestrahlt: Im ersten Beitrag sah man einen Fred aus Dessau, ein Mann im fortgeschrittenen Alter, dicke Bierwampe, ungepflegt und unansehnlich. Er stand, wie zahlreiche weitere ältere Herren, am Frankfurter Flughafen und wartete...
Protestbrief der Lobby an die Bundesministerin der Justiz
zu folgender Aussage in Sachen Besitz von Kinder„pornos”
„Wenn man eine Mindeststrafe auswirft, dann wird das Delikt ein Verbrechen. Und man kann nie sagen, dass der Besitz von bestimmten Bildern ein Verbrechen ist. Denn normalerweise sagen wir unserem Land, das was man zum Eigengebrauch hat, das ist nicht so strafwürdig, wenn es überhaupt strafwürdig ist, wie das, was man dealt, was man weitergibt. Das ist ein Phänomen, das kennen wir bei Rauschgift, wo es eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes gibt zum Eigenverbrauch und das kennen wir auch in anderen Bereichen.”
Zum Tatort „Abschaum”, ARD am 4. April 2004
Besorgniserregende Berichterstattung, dubiose und heuchlerische Proteste einiger Medien und Politiker
Schon im Vorfeld gab eine ungeheuere Aufregung um den aktuellen „Tatort”. Von einem „minutenlangen Massaker” und „exzessiven Gewaltszenen” war die Rede. Aufgeregte Psychologen und Politiker wurden zitiert; am Tag danach...
Am 1. April 2004 werden eine Reihe von gesetzlichen Neuregelungen wirksam
Kinder, Jugendliche und behinderte Menschen sollen zukünftig besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Dazu wurden die Strafvorschriften verschärft: Wer kinderpornographisches Material im Internet tauscht, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren belegt werden.
PRESSE MITTEILUNG / Nr. 001/2004
„Sozial”-Politik der Bundestagsabgeordneten: Völlig von der Rolle!
Fragen über Fragen:.
Metzingen, 3. März 2004 - Zum 8. März, dem Internationalen Frauentag, erklärt die Lobby für Menschenrechte: Angesichts des katastrophalen sozialen Klimas in unserer Gesellschaft, das sich in absehbarer Zeit keineswegs verbessern, sondern noch mehr verschlechtern wird, stellen wir folgende Fragen...
